Gibt es Wege aus der Staatsverschuldung?
Der deutsche Staat ist mit über 1,5 Billionen Euro verschuldet. Die Verschuldung hat sich in den letzten Jahren so stark erhöht, dass heute die Neuverschuldung fast nur noch zu Zinszahlungen eingesetzt wird. Man kann mathematisch hochrechnen, wie sich eine solche Verschuldung in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jedes Jahr kommt ein Batzen Neuverschuldung dazu, jedes Jahr wird die Zinslast höher. Damit wird durch den Zinseszinseffekt die Haushaltspolitik mehr oder weniger lahm gelegt.
Wenn sich die Verschuldungsquote wie in den letzten Jahren fortsetzen sollte, werden für die Verdoppelung der jetzigen Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen circa 10 Jahre benötigt. Die nächste Verdoppelungsphase dauert nur noch 5 Jahre, dann sind es nur noch 3 Jahre zur nächsten Verdoppelung und die Schulden stehen dann auf der astronomischen Zahl von 12 Billionen Euro. Es geht also immer schneller und die Zahlen schießen immer extremer in die Höhe. Dies ist das mathematische Gesetz der exponentiellen Funktion.
Sollen wir den Politikern Glauben schenken, die mit Mehrwertsteuererhöhung und Einsparungen den Staat retten wollen? Schon heute beträgt die Abgabelast fast 50 % und alles nur, weil die Politiker uns in diesen Zug gesetzt haben. Glauben Sie, dass diese Herren nun den Zug wieder zurückfahren lassen können?
Am 16. August ging die folgende Meldung durch den Ticker: „Die Rating-Agentur Moody´s hat die Bundesregierung aufgefordert, die Staatsverschuldung bis spätestens 2020 auf 30 % des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Werde dies bis dahin nicht geschafft, drohe eine Schuldenspirale, aus der er für Deutschland kein Entrinnen mehr gebe“.
Folgende Frage ergibt sich aus dieser Meldung: Hat der deutsche Staat eine Chance (und wenn ja welche) bis zum Jahre 2020 die Staatsschuldenquote von heute 66 % auf 30 % zurückzuführen? 30 % entspricht dem Niveau vom Jahre 1980. Bevor wir mit einigen Überlegungen auf diese Frage eingehen, möchte ich zunächst die künftige politische und soziale Bedeutung einiger Kernbereiche des Staates für die Schuldenentwicklung diskutieren.
Zukünftige Sozial- und Pensionsansprüche: Prof. Bernd Raffelhüschen (Mitglied der Rürup-Kommission und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg) fordert, dass man in die Schuldendiskussion auch die verdeckten Schulden miteinbeziehen muss. Denn neben den offenliegenden Schulden (im Fachjargon explizite Verschuldung genannt), gibt es leider auch noch die versteckten Schulden (implizite Verschuldung). Diese ergeben sich aus der Höhe der zukünftigen (und weitgehend festgeschriebenen) staatlichen Verpflichtungen, wie z.B. Renten-, Zusatzversorgungen und Pensionszahlungen. So werden sämtliche Staatsdiener direkt aus der Staatskasse bzw. aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Steigende Versorgungsempfänger – vor allem pensionierte Beamte – sorgen somit automatisch für ein größeres Haushaltsloch und höhere Staatsschulden, die dann von der derzeit noch impliziten Verschuldung zur expliziten Verschuldung mutieren.
Dazu kommt der Demographiefaktor. Höheres Alter bringt längere Leistungen der Rentenversicherungen, höheres Alter bringt eine signifikante Zunahme der Alterskrankheiten. Die Altersdemenz wird in 20 Jahren dreimal so häufig anzutreffen sein wie heute. Die Pflegeversicherung ist eine tickende Zeitbombe, weil sie die erforderlichen Leistungen mit dem jetzigen Beitragsniveau nicht erfüllen kann. Und dies alles bei einer abnehmenden Zahl von Einzahlern in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Der Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen bringt diese Problematik mit folgender Erklärung auf den Punkt: „Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg: Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, daß noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt.“ In einer Generationenbilanz errechnete Raffelhüschen, dass die verdeckten Schulden der Bundesrepublik Deutschland etwa 7 Billionen Euro tragen, also das 5-fache der heutigen Verschuldung. Nach Berechnungen von Raffelhüschen müssten die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ohne tiefgreifende Reformen in dreißig Jahren rund zwei Drittel des Einkommens verschlingen.
Arbeitsplatzabbau: Nicht nur die Bevölkerungszahl ist rückläufig, auch die Arbeitsplätze verschwinden. Nach Prof. Hamer müssen kranke politische Strukturen korrigiert werden. Dazu zählen, dass die Lohnkosten nicht entscheidend gesenkt werden und die Steuern und Soziallasten höher als in umliegenden Ländern sind und immer mehr Firmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Dafür wandern Hunderttausende armer, unqualifizierter Sozialimmigranten jährlich zu, um vom deutschen Sozialsystem besser als von heimischer Arbeit zu leben. Die Folgen sind höhere Arbeitslosigkeit, höhere Sozialkosten und geringere Steuereinnahmen.
Investitionsstau: Bedenkt man überdies, dass sich inzwischen ein erheblicher Renovierungsstau an öffentlichen Besitztümern (z.B. Verkehrswegen, Gebäuden, Schulen) angesammelt hat. Seit 1990 sind die Investitionen Jahr für Jahr gesunken. Um also bestehende wie auch künftige Staatsaufgaben zu finanzieren, müsste der Staat jetzt schon höhere Steuereinnahmen haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Höhere Zinsen: Die Staatschulden sind Kredite, wofür der Staat Zinsen bezahlt. Die heutige durchschnittliche Verzinsung beträgt ca. 4,5 %. Der langjährige Durchschnittszins beträgt ca. 6,5 %. Sollten wir in den nächsten Jahren höhere Zinsen bekommen, so würde jedes Prozent mehr Zins heute ca. 15 Milliarden mehr Kosten verursachen. Im Jahre 1974 hat der Staat Zinsen in Höhe von 9 – 11 % bezahlt.
Spätestens jetzt muss klar werden, welche Dimensionen unsere Staatsverschuldung inzwischen erreicht hat. Nur durch Einbeziehung der versteckten Verschuldung kann das wahre Ausmaß der Misere verdeutlicht werden. Die Situation der Staatsfinanzen ist also noch viel ernster, als es die Politiker zugeben, und der schleichende Staatsbankrott droht – früher oder später – auch in einen plötzlichen Staatsbankrott zu münden.
Kann dieser Teufelskreis ein Ende finden?
Die Forderung von Moody´s ist nun, die Verschuldungsquote bis 2020 auf 30 % zurückzuführen. Das würde bedeuten, dass die Staatsverschuldung in den nächsten 14 Jahren um etwa die Hälfte zurückgeführt werden müsste, um dieser Forderung nachzukommen. Welche realistische Szenarien gibt es denn, die eine solche Schuldentilgung als machbar definieren?
Um die Schulden in den nächsten 14 Jahren zu reduzieren müsste der Staat jährlich ca. 30 Milliarden tilgen. Der Staat hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten seine Verschuldung herunterzufahren: höhere Steuereinnahmen oder rigorose Einsparungen.
Wenn wir nun als Ziel eine jährliche Tilgung von ca. 30 Milliarden festgesetzt haben, so steht aber noch ein gewaltiges Problem im Wege, nämlich die jährliche Neuverschuldung in Höhe von ca. 70 Milliarden. Also muss der Staat nicht 30, sondern zusätzlich noch 70 Milliarden, also insgesamt ca. 100 Milliarden sparen oder mehr Steuern einnehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Letztendlich ist die Rechnung nur Theorie, da die verdeckten Schulden nicht miteinbezogen sind, und sich diese schleichend von Jahr zu Jahr zu „sichtbaren“ Schulden entwickeln. Aber bleiben wir mal bei der Rechnung.
Gehen wir zunächst mal der Frage nach, kann der Staat seine Steuereinnahmen so erhöhen, dass 100 Milliarden jährlich mehr in die Kasse kommen. Dazu betrachten wir das Aufkommen einzelner Steuern im Jahre 2005.
Wenn man 100 Milliarden pro Jahr einsparen will, so geht das nur über Steuerarten, die viel Geld in die Kasse bringen z.B. die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer. Beide liegen in Ihrer Summe über 100 Milliarden. Wenn man also noch zusätzlich 100 Milliarden einnehmen will, so ist die Rechnung einfach: die Mehrwertsteuer müsste auf einen Steuersatz von 28 % (bzw. 31 % ab 2007) erhöht werden und die Lohnsteuer müsste ungefähr verdoppelt werden.
Das würde eine extreme Erhöhung der privaten Haushaltsbelastung bringen, was zu einem Ersticken jeglichen Konsums führen würde. Kein Konsum bedeutet kein Wirtschaftswachstum, keine Arbeitsplätze und letztendlich hohe Steuerausfälle. Also scheint es utopisch zu sein, mit höheren Steuereinnahmen die Staatsverschuldung einzudämmen.
Dasselbe gilt zwangsläufig aber auch für das Einsparen. Das Hauptproblem ist nämlich die Neuverschuldung in Höhe von ca. 70 Milliarden. Wenn es bisher nicht geschafft wurde, die Neuverschuldung einzudämmen, indem der Staat gespart hätte, so wird es künftig auch nicht funktionieren, dass man 100 Milliarden einspart. Also wir sitzen in der Falle und es gibt kein Entrinnen durch Sparen oder Steuererhöhungen.
Aus dieser Schuldenfalle gibt es bei nüchterner Betrachtung kein Entrinnen mehr. Die Anhäufung von Schulden ist eine endliche Angelegenheit und kann nicht unendlich lange praktiziert werden. Es stellt sich also die Frage: wie lange wird das noch gut gehen? Wo ist das Ende in der Höhe der Verschuldung? Wie sieht das Ende aus?
Aufgrund unserer Recherchen und der inzwischen vielfältigen Literatur zu diesem Thema hat der Staat keine andere Möglichkeit, als irgendwann in den nächsten Jahren einen Einschnitt zu machen. Dieser Einschnitt kann Staatsbankrott genannt werden, er kann Währungsreform genannt werden, die Bezeichnung ist letztendlich sekundär. Entscheidend ist, dass das Staatsschuldenkartenhaus zusammenbrechen muss und dass dies erhebliche Folgen für alle Geldwerte haben wird.
Bekommen wir wie 1952 einen Lastenausgleich?
Der Staat kann sich entschulden in dem er eine Abwertung durchführt zum Beispiel in Höhe von 50 %, was zur Folge hat, dass auch Ihr Geld in Höhe von 50 % abgewertet beziehungsweise verloren geht. Bei der Währungsreform 1948 betrug die Abwertung 10 : 1, war also noch deutlich extremer. Der Staat könnte aber auch einen sogenannten Lastenausgleich durchführen. Bei der Währungsreform 1948 wurden alle Geldbesitzer um ihr Erspartes betrogen. Zunächst besser davongekommen sind die Immobilien- und Grundstücksbesitzer. 1952 kam für die Grundeigentümer nachträglich das Lastenausgleichsgesetz. Demnach mussten alle Grund- und Immobilienbesitzer 50 % ihres Wertes an den Staat über 30 Jahre verteilt abführen.
Auch heute werden hinter den Kulissen still und heimlich verschiedene Schachzüge simuliert. Einer davon ist, mit einem Lastenausgleich die Staatsverschuldung zu reduzieren oder gar zu beseitigen. In Deutschland gibt es bestehend aus Geldvermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen einen gesamten Vermögensbestand in Höhe von ungefähr 10 Billionen Euro. Der Staat ist verschuldet in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Nun ist es naheliegend zu sagen, dass man mittels eines Lastenausgleichs in Höhe von circa 15 % (das wären 1,5 Billionen) sich vom Bürger eine Rückführung der Staatsverschuldung holen könnte. Dies ist keine Idee, die politisch heute umgesetzt werden soll, aber in der Schublade gibt es solche Pläne und zum Zeitpunkt, wenn der Staat effektiv vor dem Bankrott und vor der Zahlungsunfähigkeit steht, wird diese oder eine ähnliche Schublade gezogen. Bevor Deutschland Bankrott geht, werden die Politiker uns schon helfen, mit unserem Vermögen Deutschland zu retten.
Der Lastenausgleich wäre aber nur eine Teillösung, denn die verdeckten Schulden in Höhe von ca. 7 Billionen Euro bestehen immer noch und werden langsam aber sicher zu zinslastigen Haushaltsschulden.
Trotzdem bietet sich der Lastenausgleich im Gegensatz zur Währungsreform als eine relative friedvolle und in gewissem Sinne schonende Möglichkeit dar, um sich der Schulden zu entledigen. Aus dem Gesamtvermögen heraus wird sich vermutlich keine 15 %ige Abgabe realisieren lassen, weil sowohl Immobilienvermögen als auch Betriebsvermögen nicht liquide sind. Infolgedessen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass vor allem das Geldvermögen stärker und schneller belastet werden als Immobilien- und Betriebsvermögen. Geldvermögen kann also mit mehr als 15 % unter den Hammer kommen. Und hier setzt die Frage an, was können Sie tun, um Ihr Vermögen vor Lastenausgleich, Währungsreform und dergleichen zu retten? Wir bieten zu diesem Thema Seminare an.
Heribert Schröck
Vorstand der WHS Finanzberatung AG
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